Mit einer Nutzung der Internetpräsenz ChatKollegen.com
(nachfolgend »Betreiber« genannt) erklären Sie sich mit den hier
aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den
Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf die Nutzung verzichten. Personen, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen
diesen Service nicht in Anspruch nehmen.
§ 1 Gültigkeit
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter
denen die Benutzung von ChatKollegen.com erfolgt. Die Geschäftsbedingungen
haben auch dann Gültigkeit, wenn der Betreiber von außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Mit Nutzung dieser Internetpräsenz erkennt der Nutzer an, die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und sie zu
akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des
Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur
gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit einverstanden erklärt.
§ 2 Leistungsumfang
(1) Der Betreiber betreibt eine Online-Community im Internet und bietet
dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, über die sich Nutzer für den Aufbau
von Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Diese Datenbank
enthält Profile und Informationen über andere Nutzer und ermöglicht das
gemeinsame Chatten. Die Nutzer können sich die Profile
anderer Nutzer ansehen und von diesen kontaktiert werden sowie ein eigenes
Profil inklusive Fotos und Videos anlegen und in die
Datenbank einstellen. Weiterhin ist die Nutzung des zur Verfügung gestellten
Chats möglich, in dem Nutzer auch ihre WebCam direkt im Chatraum einschalten
können.
(2) Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und
Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen
Leistungsspektrums zu beauftragen.
(3) Die Verfügbarkeit der Internetpräsenz und seiner einzelnen Funktionen
kann der Betreiber nicht garantieren. Ausfallzeiten sind - wie in anderen
Systemen auch - jederzeit möglich. Eine Haftung oder ein Schadensersatz ist ausgeschlossen.
§ 3 Vertragsabschluss, Vertragsbeginn
Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung
der Datenbank kommt mit der Nutzung durch den Nutzer zustande.
§ 4 Preise
Die Nutzung des Chats ist kostenlos.
§ 5 Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Betreibers. Diese können Sie
hier abrufen.
§ 6 Beendigung der Nutzerschaft
Der Kündigung der Nutzerschaft bedarf es nicht. Der Nutzer kann die
Nutzung der Internetpräsenz jederzeit einstellen. Wünscht der Nutzer die
Löschung seiner Daten, muss er dies direkt über die Webseite in seinem
Mitgliederbereich vornehmen.
Hierbei muss der Nutzer neben seinem Nick auch sein Kennwort angeben.
§ 7 Haftung des Betreibers
(1) Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen, an Leben,
Körper oder Gesundheit haftet der Betreiber soweit dieser Schaden auf einer
fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw.
dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
(2) Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen und die an
anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit eintreten, haftet der
Betreiber soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
(3) Der Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen
der Nutzer verantwortlich gemacht werden, da die von den Nutzern
bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft
werden können. Er übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von
Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn
der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet
der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von
persönlichen Daten von Nutzern (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von
»Hackern« auf die Datenbank), soweit den Betreiber unter Berücksichtigung
der Beschränkung der Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen nicht eigenes
Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen trifft. Der Betreiber ist insoweit berechtigt, aber nicht
verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw.
Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu
überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.
(4) Der Betreiber haftet nicht für Beeinträchtigungen oder Ausfällen des
Dienstes.
§ 10 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Registrierung und damit für die
Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich.
(2) Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit
entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Die Vertragsparteien sind sich
darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse des Betreibers anzusehen
ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls überprüfen zu
können.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher
Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch
seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten,
sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers,
bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher
Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich
aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von
Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer,
wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben,
freizustellen.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten Dritter
Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen auszugeben.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des
Kontaktportals die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten
vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers
Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und
Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs.
(7) Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht
missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: - über ihn kein diffamierendes,
anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche
Informationen zu verbreiten; ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen
oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu
verletzen;
- keine Daten heraufzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte
Software). Keine Software oder anderes Material heraufzuladen, das
urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte
daran oder die erforderlichen Zustimmungen; ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die
Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;
- keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie
abzufangen; keine Werbung für andere, nicht gewerbliche Kontaktportale zu
betreiben. Werbung für andere gewerbliche Kontaktportale unterfällt dem
Verbot nach § 11 dieser AGB.; keine Kettenbriefe zu versenden; in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon-
oder Faxnummern, E-Mail Adressen zu nennen.
(8) Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen
kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzerschaft führen, als auch
zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Insbesondere
kann Schadensersatz unter Beachtung von § 11 Abs. 2 dieser AGB anfallen. Der
Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem
Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service
nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch
radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.
§ 11 Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von
Spamming
(1) Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner
Nutzerschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt.
Er verpflichtet sich das Portal nicht gewerblich oder geschäftlich zu
nutzen.
(2) Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung im
Rahmen dieses Kontaktportals sich der Nutzer verpflichtet, ist insbesondere:
- - das entgeltliche Anbieten von Waren oder Dienstleistungen jedweder
Art, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der
Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot
(etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen),
- - die Bewerbung gewerblicher Internet-Seiten, d.h. insbesondere
solcher Seiten,
- über die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich angeboten werden,
- - die der Darstellung oder Bewerbung von Unternehmen dienen oder
- - die andere gewerbliche Internet-Seiten bewerben.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen anderen Nutzern des
Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle
Angebote zu unterbreiten und keine Nachrichten zu versenden, die einem
gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf das
Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern oder
sonstigen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen oder auf den
Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B.
Chat, Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen).
§ 12 Pauschalierter Schadensersatz
(1) Ein Nutzer, der mit seiner Nutzerschaft gewerbliche oder
geschäftliche Zwecke im Sinne von § 11 dieser AGB verfolgt oder das
Kontaktportal gewerblich oder geschäftlich im Sinne von § 11 dieser AGB
nutzt, verpflichtet sich an den Betreiber einen pauschalierten
Schadensersatz in Höhe von 2.000 € zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall
der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder
wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es
vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
(2) Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der
in § 10 Absätze 4, 5 und 7 dieser AGB beschriebenen Pflichten, verpflichtet
sich der Nutzer, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten
Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen
pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 250 € an den Betreiber zu zahlen.
Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden
überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die
Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein
höherer Schaden entstanden ist.
§ 13 Urheberrechte, Nutzung in Medien
(1) Der Nutzer versichert, dass er im Rahmen dieses Kontaktportals keine
Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den einschlägigen
urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.
(2) Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung der Profile in den
genannten Medien besteht nicht.
§ 14 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die allgemeinen
Geschäftsbedingungen neu zu gestalten.
(2) Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten
Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge
einverstanden zu sein, wenn der Betreiber den Nutzer darauf hinweist, dass
eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer
Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die
Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.
(3) Die Änderungsmitteilung muss noch einmal den Hinweis auf die
Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des
Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann insbesondere per E-Mail
an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
§ 15 Erteilung von Hausverbot
Dem Betreiber steht es frei, registrierten oder unregistrierten Nutzern die Nutzung der Internetpräsenz zu untersagen,
sofern diese gegen Regeln gem. AGB verstoßen haben. In diesem Falle
spricht der Betreiber dem Nutzer ein Hausverbot aus, welches auch
gerichtlich durchgesetzt werden kann und wird.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für
den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
(2) Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
(CISG) und des Kollisionsrechts.
(3) Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der
Bestimmungen dieser AGB, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch
diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher
Betrachtung am nächsten kommt.